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LIWEST: Umsatz um jeden Preis?

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In Krisenzeiten und in Zeiten von Fake-News nutzen viele Menschen mehrere Nachrichtenkanäle um sich möglichst umfassend und möglichst objektiv zu informieren.

Diesem Wunsch der Bevölkerung trug auch der oberösterreichische Kabelfernseh-Anbieter LIWEST Rechnung und nahm den Nachrichtensender Puls24 während des Shutdowns infolge der Corona-Krise kurzfristig  mit in das Programm auf. Dennoch war dies etwas überraschend, weil es bei einer Anfrage bezüglich der Aufnahme von Puls24 in das Angebot von LIWEST noch geheissen hatte, dass damit in nächster Zeit nicht zu rechnen ist. Auch wenn das offizielle Wording ein anderes war konnte man bei konkreteren Nachfragen heraushören, dass "Geld" dabei eine Rolle spielte.

Die Freude über das zusätzliche Nachrichtenprogramm währte allerdings nur kurz. Das Programm wurde mit Ende April wieder eingestellt, und die LIWEST-Kunden mit einem Insert (s. Bild1) informiert, dass eine weitere Ausstrahlung aufgrund eines fehlenden Vertrages mit der Pro7Sat1Puls4-Gruppe nicht mehr möglich ist. Na und? Natürlich bedarf es eines Vertrages;  und wenn es keinen gibt muss man eben einen machen! Eine Auskunft warum es diesen vertragslosen Zustand gibt ist dem Insert nicht zu entnehmen. Lediglich der Nachsatz, dass LIWEST der Pro7Sat1Puls4-Gruppe für Gespräche zur Verfügung stehe.

Das wollte ich genauer wissen und habe die beiden Unternehmen um Auskunft gebeten, warum ein bundesweit verfügbarer, österreichischer Nachrichtensender von einem österreichischen Kabelfernsehanbieter nicht ins Programm aufgenommen wird.

Die Antwort von Puls4 lies nicht lange auf sich warten. Schon am nächsten Tag erhielt ich die Information, dass LIWEST aufgrund der überhöhten Forderungen der einzige Kabel-TV-Anbieter in Österreich ist, bei dem Puls24 nicht verfügbar ist. Puls4 bietet sein Programm den Kabel-TV-Anbietern kostenlos an, einzig LIWEST will nach Auskunft der Puls4-Gruppe Geld dafür. Ein durchaus interessantes Geschäftsmodell bei Kunden und Lieferanten zu kassieren! Der Fernsehsender sieht jedenfalls aus wirtschaftlichen Gründen keine Möglichkeit diese hohe Gebühr zu bezahlen.

Zusätzlich enthielt das Schreiben auch ein Posting von Corinna Milborn die sich zu diesem Thema im sozialen Netzwerk zu Wort meldete.

 

Corinna Milborns Facebook-Eintrag zur PULS 24 Aufschaltung bei LIWEST vom 06.05.2020:
Liwest: Meinungsvielfalt vs. Kohle
Leider habe ich heute eine traurige Nachricht: Im oberösterreichischen Kabelnetz Liwest ist unser News-Sender Puls24 seit Montagabend nicht mehr zu sehen. Es haben sich dazu so viele bei uns mit Protest und Fragen gemeldet, dass ich hier kurz die Hintergründe schildern will. Wir sind auf Puls 24 seit September 24 Stunden pro Tag, sieben Tage die Woche mit einem hoch professionellem Team von Journalist*innen für unsere SeherInnen da. Wir produzieren derzeit elf bis 12 Stunden Berichterstattung und Diskussionen pro Tag. Der Grund: Fernsehen ist das Informationsmedium Nummer eins. Und deshalb ist Medienvielfalt im Fernsehen so wichtig: Es braucht mehrere Medien mit unterschiedlichen Blickwinkeln, damit eine Demokratie funktioniert. Wir haben uns auf Puls 24 Ergdas Motto "Wir beleuchten beide Seiten" gegeben und bemühen uns, zu jeder Maßnahme, zu jedem Problem unterschiedliche Blickwinkel zu zeigen. Deshalb übertragen wir nicht nur die Regierungs-Pressekonferenzen, sondern auch die Fragen der JournalistInnen und laden danach Gäste zu Analyse ein. Deshalb gibt es bei uns nicht nur erstklassige Information, sondern auch täglich Diskussion. Deshalb rufen wir immer wieder auf, uns Nachrichten zu schicken, und konfrontieren die Politik mit Ihrer Meinung. Damit wollen wir einen Beitrag zur Meinungsvielfalt und zur Kontrolle von Macht leisten und dazu beitragen, dass sich unsere SeherInnen eine eigene, informierte Meinung bilden können. Das ist natürlich ein Verlustgeschäft, wie jeder weiß, der Medien macht – aber wir tun es trotzdem, weil wir daran glauben, dass wir hier eine Aufgabe zu erfüllen haben. Das ist für eine Privatsendergruppe nicht selbstverständlich – wir müssen das nicht tun, und die Förderungen, die wir dafür bekommen, decken die Kosten bei weitem nicht. Dazu kommt der derzeitige Einbruch bei den Werbeinnahmen der anderen Sender der Gruppe. Aber wir haben uns selbst eine Verpflichtung auferlegt, einen Mehrwert für Demokratie zu leisten – Public Value. Der Erfolg bei den SeherInnen bestätigt unser Engagement, und das freut uns sehr: 1,7 Millionen Menschen haben im April Puls 24 gesehen. Im Schnitt haben jeden Tag über 333.000 eingeschalten. Das ist für einen Sender, der erst im September startete, ein großartige Bestätigung und motoviert uns sehr. Liwest hat dazu auch beigetragen und uns extra wegen des hohen Informationsbedürfnisses am Beginn der Coronakrise ihren Kunden zur Verfügung gestellt. Das Informationsbedürfnis ist nun nicht gesunken, im Gegenteil. Liwest hat uns nun leider trotzdem aus der Senderliste gestrichen. Nun haben viele gefragt, ob wir zu viel Geld für den Sender verlangen und Liwest und deshalb ausgelistet hat. Das Gegenteil ist der Fall: WIR STELLEN PULS 24 DEN KABELNETZEN GRATIS ZUR VERFÜGUNG. Liwest will allerdings Geld von uns – zusätzlich zum Geld, das sie von ihren Kabelnetzkunden bekommen. Und darauf können wir nicht eingehen – erstens können wir nicht zahlen, zweitens glauben wir, dass die Rechtslage auf unserer Seite ist. Das österreichische Gesetz sieht nämlich vor, dass Kabelnetzbetreiber jene Programme, die "einen besonderen Beitrag zur Meinungsvielfalt im Verbreitungsgebiet leisten", zu denselben Bedingungen wie die Mehrzahl der Programme in ihr Netz aufnehmen muss. Diese Verpflichtung heißt "must carry". Wir sind fix der Meinung, dass dieser Passus auf Puls 24 zutrifft: Schließlich machen wir nichts anderes als Information und Meinungsvielfalt. Wir haben bereits bei der Medienbehörde den Antrag gestellt, offiziell zu entscheiden, ob wir unter den Must Carry-Passus fallen. Die Entscheidung wird bald kommen. Wir hoffen, dass wir ohnehin bald wieder für Liwest Kunden zur Verfügung stehen. Und es ist sehr schade, dass Liwest nun die Zeit bis zur Entscheidung für Vertragsverhandlungen nützen will, bei denen Information zum Faustpfand wird. Ich bedaure das sehr – wir investieren in einer finanziell schwierigen Zeit viel Geld in die Information unserer SeherInnen. Ich hoffe immer noch, dass Liwest ebenfalls seine Verantwortung für Informationsvielfalt im TV sieht – und uns wieder einspeist. Unsere Aufgabe ist schließlich eine gemeinsame: Für einen lebendigen Diskurs sorgen, ohne den Demokratie nicht möglich ist. Ich hoffe also, wir sehen uns bald wieder im Liwest-Netz. Einstweilen können Sie Puls 24 kostenfrei über Satellit, die App Zappn am Smartphone oder Smart-TV, über unsere Puls 24-App oder im Livestream auf puls24.at empfangen. Wir danken für die vielen Anfragen und die Treue zu unserem jungen Sender quer über die Plattformen.

 

Eine Antwort von LIWEST gab es bisher nicht.

 

Ergänzung vom 18.05.2020

Kurze und knappe Antwort von LIWEST auf meine Anfrage.

"Stand jetzt gibt es leider keine neuen Informationen außer, dass LIWEST weiterhin in Verhandlungen mit Puls24 bzw. der Pro7Sat1Puls4-Gruppe steht."

Merkwürdig! Corinna Milborn schreibt, dass der Fall an die Medienbehörde abgegeben wurde um zu entscheiden ob die Aufschaltung unter die "must carry" Verpflichtung fällt.

 

Ergänzung vom 10.07.2020

LIWEST hat reagiert und hat Puls24 in sein Programmangebot aufgenommen

 

insert

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